Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 67 Abs 4 StGB, § 67d StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe

• Wolters Kluwer

  Revison wird mangels feststellbaren Rechtsfehlers innerhalb der Revisionsrechtfertigung zum Nachteil des Angeklagten i.R.e. gerichtlichen Nachprüfung des Urteils als unbegründet verworfen; Verwerfung einer Revision als unbegründet mangels feststellbaren Rechtsfehlers ...

• rewis.io

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe

• ra.de
• rewis.io

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64; StGB § 67 Abs. 4; StPO § 349 Abs. 2
  Revison wird mangels feststellbaren Rechtsfehlers innerhalb der Revisionsrechtfertigung zum Nachteil des Angeklagten i.R.e. gerichtlichen Nachprüfung des Urteils als unbegründet verworfen; Verwerfung einer Revision als unbegründet mangels feststellbaren Rechtsfehlers ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 309 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 04.06.2019 - 3 StR 196/19

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Die Ablehnung einer Unterbringung allein mit der Erwägung, die Höhe der Begleitstrafe bliebe zeitlich hinter der prognostischen Unterbringungsdauer zurück, wäre vielmehr rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 2 StR 158/11, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. April 2017 - 1 Ss 11/17, juris Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24, 25;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 24a, § 67 Rn. 22;… MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 60;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 62 Rn. 1, 6;… SKStGB/Sinn, 9. Aufl., § 67 Rn. 4;… SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl., § 64 Rn. 43).

  An anderer Stelle hat der Gesetzgeber ebenfalls keine Regelung getroffen, die eine Unterbringung für unverhältnismäßig erklären würde, sofern ihre Dauer die Höhe der Begleitstrafe deutlich übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 2 StR 158/11, juris).

• OLG Bamberg, 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14

  Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei erstinstanzlich ungeklärter …

  Hinsichtlich des Einwandes der Verteidigung, bei einer ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten entspreche die Verhängung (gemeint ist wohl die Anordnung) einer Unterbringung nicht mehr der Verhältnismäßigkeit, bemerkt der Senat ergänzend: Von einer Anordnung gemäß § 64 StGB darf nicht bereits deshalb abgesehen werden, weil die (ggf. von einem Sachverständigen prognostizierte) Behandlungsdauer die Länge der zugleich verhängten Freiheitsstrafe übersteigt, weil der Hauptgrund nicht in dem Gewicht der Anlasstat liegt, sondern in der Gefährlichkeitsprognose (…Fischer StGB 62. Aufl. § 64 Rn. 24a und § 67 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - 2 StR 158/11 [bei juris]).